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| LG Trier, 30.03.2022 - 6 O 512/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz aufgrund einer Verunreinigung von Weintrauben durch vermeitlich aus der Weinlesemaschine des Beklagten ausgelaufenen Dieselkraftstoff
Verfahrensgang
- LG Trier, 30.03.2022 - 6 O 512/20
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - 12 U 636/22
- OLG Koblenz, 27.12.2022 - 12 U 636/22
- BGH, 18.07.2023 - VI ZR 16/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.01.2017 - III ZR 4/16
Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den …
Auszug aus LG Trier, 30.03.2022 - 6 O 512/20
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass nicht alle Einzelheiten der Bedienung und Wartung der Maschine der Klägerin bekannt sein können und ihr insofern nicht die volle Darlegungs- und Beweislast obliegt, sondern jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten, gegebenenfalls sogar eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Geschehnisse in seiner Sphäre in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017, III ZR 4/16). - EuGH, 28.11.2017 - C-514/16
Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen …
Auszug aus LG Trier, 30.03.2022 - 6 O 512/20
Als der Kraftstoff austrat und (jedenfalls nach klägerischem Vortrag) die Trauben verunreinigte, war die Hauptfunktion des Vollernters nicht diejenige eines Transportmittels, sondern diejenige einer Arbeitsmaschine (vgl. EuGH, Urteil vom 28.11.2017, C-514/16 - Rodrigues de Andrade;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, 27. Aufl. 2022, StVG § 7 Rn. 8a). - BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12
Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
Auszug aus LG Trier, 30.03.2022 - 6 O 512/20
Die Einholung des beantragten Gutachtens würde der Klägerin letztlich nur ermöglichen, Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die genaueres Vorbringen oder die Benennung weiterer Beweismittel erst ermöglichen (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1188 Rn. 30).